Oft wird seitens der neuen Rechten (was so neu gar nicht ist) darüber geklagt, daß man "seine Meinung nicht mehr sagen" könnte. Obwohl sie das dadurch gerade machen: Ihre Meinung äußern. Sie meinen aber offensichtlich etwas anderes: Ihre Meinung wird nicht wohlwollend aufgenommen, ja geradezu kritisiert. Allerdings beinhaltet Meinungsfreiheit nicht, daß man eine andere Meinung auch gutheißen muß. Meinungsfreiheit bedeutet im Kern nur, daß der Staat Meinungskundgabe nicht verwehren darf. Aber auch jeder eine fremde Meinung Hörende hat ein Recht auf eine eigene Meinung.

Und das Recht, nicht dieser Meinung zu sein.

Medien stehen daher ausdrücklich unter dem Schutz des Grundgesetzes.

Vielmehr will gerade die AfD die Meinungsfreiheit unterdrücken. Sie fordert etwa in ihrem Programm, künstlerische Institutionen seien "in der PFLICHT, einen positiven Bezug zur eigenen Heimat" zu fördern". Was, wenn Künstler weiterhin ihre eigene Weltsicht propagieren? Werden sie dann wegen Nichterfüllung ihrer Pflichten entlassen? Geächtet? Gar bestraft?

Wie verträgt sich das mit der Meinungsfreiheit der Künstler?

Meinungsfreiheit im Sinne der AfD scheint nur zu sein, deren Meinung äußern zu dürfen.

Das aber kommt schon sehr der Innenansicht einer Diktatur nahe, sich mit einem liberalen, modernen Staat nicht verträgt.

Das wird man ja nochmal sagen dürfen.

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