Verstaatlichung
09 Juni 2009 Welch häßliches Wort, in dem die hoheitliche Macht der Obrigkeit, die unwillkürliche Ohnmacht des Untertanen und auch die bürokratische Bremse gegenüber dem freien Spiel der wirtschaftlichen Kräfte anklingt. Anders als beim freien Unternehmertum streckt hier der unbarmherzige Staat seine öffentlichen Hände nach privatem Besitz aus und greift in den Wirtschaftskreislauf ein.
Was er eigentlich nicht darf.
Denn der Staat darf der Wirtschaft grundsätzlich keine Konkurrenz machen.
Aber genau das passiert im Augenblick: Denn die Bürgschaften und Kredite für notleidende Betriebe, deren Größe die politische Grenze überschreitet, ab der man den einzelnen Politikern ein Nichteinschreiten in der nächsten Wahl übelnähme, sind selbstverständlich mit Gegenleistungen verbunden. Denn der Staat darf nicht unser aller Steuergeld so einfach weggeben oder auch nur aufs Spiel setzen. Er muß schon eine gewisse Sicherheit dafür haben, es auch zurückzubekommen.
Und somit läßt er sich Einflußmöglichkeit geben oder gar Anteile.
Und damit ist er Teil der Wirtschaft, die er nur lenken und kontrollieren sollte, aber der er nicht beitreten dürfte.
Denn die Gefahr besteht, daß er im Wege der Gesetzgebung, der Normgebung oder auch nur faktisch über seine Repräsentaten die eigenen Firmen zuungunsten der vollständig privaten Betriebe bevorteiligt. Wer mag es ihm verdenken, daß er die Steuergelder, die in den eigenen Unternehmen steckt, nicht gefährden möchte, sondern ihm an der wirtschaftlichen Lage der begünstigten Unternehmen gelegen ist. Und je besser diese Lage ist, desto eher erhält man seine Zuwendungen wieder. Also muß man auch dafür sorgen, daß die wirtschaftliche Lage gut ist.
Im Sinne der Wirtschaft geht aber die positive Bilanz eines Unternehmen immer zu Lasten der Konkurrenz.
Denn genau darin liegt der Wettbewerb.
Sicher erfüllen etwa Hypo Real Estate und Opel auch gewissermaßen im öffentlichen Interesse stehende Aufgaben, geben Menschen Lohn und Brot und stellen Versorgung mit Fahrzeugen oder Krediten sicher. Aber sie wirtschaften auch und gerade im privaten Interesse. Und Wirtschaftsleistung soll ja gerade ein Risiko darstellen, was im Falle des Erfolges durchaus satte Gewinne, aber im Falle des Mißerfolges auch herbe Verluste mit sich bringt. Fällt aber für den Fall des Mißerfolges die persönliche negative Folge weg, ist der Wille des Unternehmers, möglichst Gewinne einzufahren, nicht mehr derart gefordert.
Wenn das Schlimmste ist, daß der Staat einspringt, ist das Risiko im Grunde mit Steuergeldern abgesichert.
Und das geht nicht nur zu Lasten der ordentlich wirtschaftenden Manager, sondern auch zu Lasten der Wirtschaftsleistung.
Denn daran krankten gerade die unternehmerischen Tätigkeiten in den kommunistischen Ländern: Daß dort der Staat die Wirtschaftslage in eine Schieflage brachte, indem er das volle Risiko trug. Zwar fiel dort als Anreiz auch die Belohnung durch hohe, persönliche Einkommen der Betriebsleiter weg. Wenn aber das Risiko wegfällt, ist die Lage dadurch vergleichbar, daß es genügt, schon in eine hohe Position in einer Firma zu kommen. Im Kommunismus waren solche Menschen durchaus privilegiert, was faktisch auch ein Anreiz war. Aber, wenn man sich erst einmal in einer solchen Position befindet, kann man im Grunde jedes weitere Engagement einstellen. Denn, wenn sich die Lage verbessert, bekommt man Geld. Und wenn man scheitert, hat man unglaubliche Abfindungen zu bekommen.
Gleichermaßen lohnt sich also übermäßiger Einsatz, der noch zu Lasten der eigenen Gesundheit und Familie geht, nicht.
Warum sich also noch anstrengen. Wenn sich auch Nichtleistung lohnt.
Abgesehen davon, kann der Staat nicht allen helfen. Insbesondere mittelständische Betriebe können nicht auf finanzielle Hilfe der öffentlichen Hand hoffen. Selbst für alle großen Unternehmen aller Branchen reicht der Tropf des Staates, der auch alle sonstigen Aufgaben weiterführen muß, bei weitem nicht.
Und das ist nichts weiter als ungerecht.
Man hat sich also mit den ersten Hilfspaketen einen Bärendienst erwiesen. Denn Fässer ohne Boden immerwährend zu stopfen, ist bodenlos.
Das wird man früher oder später feststellen.
Früher wäre besser.
Später wäre fatal.