Ich bin geschockt, das gebe ich offen zu. In einem Dachauer Gerichtssaal tötet ein Frührentner einen jungen Staatsanwalt. Der Frührenter hatte seine Firma in den Sand gesetzt und auch vor zwei Jahren einen Schlaganfall erlitten. Der Staatsanwalt war erst seit einem Jahr in Amt und Würden. Das Verfahren in Dachau gegen den 54jährigen war eher harmlos, eine Belanglosigkeit. Nicht Gefängnis drohte ihm, sondern eine Bewährungsstrafe. Ein Bagatell-Verfahren, wie es täglich vielfach in Deutschland betrieben wird. Der Täter scheint während das gesamten Verfahrens sehr aggressiv gewesen zu sein. Auch das ist nicht unbedingt selten.

Und gibt als solches kaum zu besonderer Vorsicht Anlaß.

 

Wer ist schon gerne Angeklagter in einem Strafverfahren.

 

Der Richter scheint schon länger sein Amt auszuüben, dennoch scheint auch er keine Anzeichen für die Bluttat vorhergesehen zu haben. Er mag schon viel erlebt und gesehen haben, sein Mißtrauen wurde offenbar nicht erregt. Bloße Renitenz ist kein Grund, bei einem Angeklagten von Mordlust auszugehen. Unbequeme Delinquenten sieht man kommen und gehen, ohne, daß viel passiert. Worum geht es auch vor dem Amtsgericht: Hauptsächlich um Kleinigkeiten. Mal ein Ladendiebstahl, eine unbedachte Beleidigung, eine alkoholbedingte Körperverletzung auf dem Volksfest, eine folgenlose Trunkenheitsfahrt. Der Besitz von Kleinmengen an Marihuana oder auch mal Heroin. Betrugsfälle, die vor allem darin bestehen, daß jemand seine Tankrechnung nicht zahlt oder mit einer EC-Karte zahlt, obwohl sein Konto nicht gedeckt ist. Schwarzfahren, Unfallflucht, Beitragsvorenthaltung.

Kaum ein Fall, den die Presse anzieht.

 

Der Einzelrichter soll auch nur bis zu zwei Jahren verhängen.

 

Ein Strafmaß, das nur selten Anwendung findet. Es gibt Richter, die noch nie das "relative Höchstmaß" verhängt haben. Wenn die Verfahren nicht überhaupt gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt werden, dann drohen eher Geldstrafen. Und auch die liegen selten im höheren Bereich. Routine schleicht sich ein, so manchen Beschuldigten kennt man sogar, wenn er schon einmal "hat arbeiten lassen". Die örtlichen Rechtsanwälte sind auch bekannt, man begegnet sich mit Freundlichkeit, zumindest mit Respekt (wenigstens in aller Regel). Auch so manchem Polizeibeamten ist man schon öfter gegenüber gesessen. 

Die Arbeitsatmosphäre ist in aller Regel fast familiär, man fühlt sich wohl an einem kleinen Gericht.

 

Niemand rechnet damit, daß etwas derart aus dem Ruder läuft.

 

Letztlich muß man sich auch eingestehen: Das kann man auch nicht in letzter Konsequenz verhindern. Alle Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte in sichere Trutzburgen zu verwandeln, ist schlicht nicht durchführbar. Jeden Zeugen und Zuhörer, erst recht jede Angeklagten und Beklagten zu durchsuchen, ist zwar denkbar. Aber erfordert nicht nur einen erheblichen Personalaufwand, sondern legte die Rechtspflege auch wohl lahm. Jedes Verfahren würde erheblich verlängert, kaum ein Richter würde mehr sein Arbeitspensum schaffen, das zumindest die Abarbeitung von fünf bis zehn Prozessen pro Tag vorsieht. Der durchschnittliche Strafeinzelrichter dürfte kaum unter 60 Neueingänge jeden Monat haben ( wenn er großes Glück hat), wobei auch bis zu 160 Verfahren monatlich möglich sind. Gehen wir von 100 im Mittel aus. Zwar erledigt sich hiervon manches durch Einstellung im Bürowege oder Rücknahme von Einsprüchen. Aber eine unerquickliche Zahl an Verfahren muß mündlich verhandelt werden.

Mindestens 20 Verfahren in der Woche an zwei Sitzungstagen sollten es schon sein.

 

Da ist die Kontrolle aller Beteiligten schon zeitmäßig nicht möglich.

 

Ganz abgesehen, daß immer mehrere Richter gleichzeitig verhandeln, was eine Vielzahl von Gerichtswachtmeistern ausschließlich mit Leibesvisitationen beschäftigen würde. Vom technischen Aufwand, alle Gerichte mit Metalldetektoren und Schleusen auszustatten, gar nicht zu sprechen. Auch müssen diese Schranken überwacht werden, denn Metallgegenstände führen die meisten Menschen mit sich (und wenn es nur der Schlüsselbund und das Mobiltelefon sind). Dann gibt es noch das - im wörtlichen Sinne - Totschlagsargument der Kosten. Im Klartext: Der Staat spart, wo er kann, vor allem an teurem Personal, da ist mit Investitionen, die nicht dem Personalabbau dienen, nicht zu rechnen.

Machen wir uns nichts vor.

 

Es wird wieder passieren.

 

Das macht Angst. Auch bei Personen, die nicht oft bei Gericht sind und die ohnehin mit gemischten Gefühlen dorthin gehen, etwa Zeugen. Wer geht schon gerne vor Gericht, wenn er nicht muß. Und dann muß man sich wohlmöglich noch in Gefahr begeben. Aber sie werden nicht gefragt. Sie werden bei Androhung eines Zwangsgeldes geladen.

Man kann sie nicht alle schützen.

 

Ohnehin: Will man den totalen Überwachungsstaat, der allem und jedem mißtraut?

 

Wir trauern um einen jungen Menschen, der noch am Anfang seines Berufslebens stand. Wir fühlen mit seinen Angehörigen. Auch, wenn man sich nicht wirklich vorstellen kann, wie es etwa seinen Eltern im Augenblick und auch in Zukunft gehen mag.

Jetzt wird wieder über Konsequenzen nachgedacht werden.

 

Ideen sind gefragt, damit nach außen hin eine Fortentwicklung sichtbar werde.

 

Eine Konsequenz wird sein, daß der Täter lange nicht in Freiheit sein wird. Er hat nicht nur das Leben der Familie des Staatsanwaltes zerstört, sondern auch sein eigenes. Möglicherweise wird er in Unfreiheit sterben. Er ist ohnehin haftempfindlicher, aufgrund seiner gesundheitlichen Situation. 

Das sollte man nach außen vielleicht stärker herausstellen.

 

Vielleicht schreckt das ab. Wobei verwirrte Geister sich selten abhalten lassen, weil sie nicht unbedingt rational nachvollziehbar handeln. Wer äußert schon seinen Unmut über ein Verfahren mit einer Tat, bei der lebenslange Freiheitsstrafe droht.

Damit muß man leben.

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