Es scheint so zu sein, daß die Opposition die Erhöhung der Sozialhilfe um lediglich 5,- EUR blockiert, weil sie paradoxerweise für eine deutlich höhere Erhöhung plädiert. Weil man also den Sozialhilfeempfängern mehr zugestehen will, wird auch eine nur geringe Anhebung der Sätze verhindert.

So absurd ist Politik zuweilen.

 

Oder war das von Anfang an die Taktik der Bundesregierung?

 

Man wußte, daß die Opposition eine deutliche Anhebung der Sozialhilfesätze fordert. Daher hat man - vom Bundesverfassungsgericht freundlich überredet - eine winzige Erhöhung beschlossen, wohlweislich, daß dieser Betrag von 5,- EUR als zu wenig empfunden würde vom politischen Gegner. Also würde man im Bundesrat mit dieser Regelung Schiffbruch erleiden.

Und müßte im Ergebnis überhaupt nicht erhöhen.

 

Und kann dies noch der Opposition in die Schuhe schieben.

 

Wirklich genial.

Darauf muß man erst einmal kommen.

 

Wo allerdings die Ethik in dieser Posse bleibt, ist fraglich.

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