Es sollte Schluß sein mit lustig - und mit der Parteizugehörigkeit von Herrn S. in der S. (auch, wenn beide immerhin den ersten Buchstaben gemein haben). Aber man fand seitens S. die jüngste Buchveröffentlichung des S. so gemein, daß man meinte, nicht umhin zu kommen, sich leider von S. trennen zu müssen.

Leider müssen wir uns in beiderseitigem Interesse trennen. Wir wünschen Ihnen für Ihren weiteren Lebensirrweg alles Gute.

 

So hatte man es sich zumindest vorgestellt.

 

Jedenfalls so einfach. Aber einfach ist wenig in dieser komplizierten Welt. Und zu den einfachen Dingen gehört es nicht, einen mißliebigen Sozialdemagogen aus einer sozialdemokratischen Partei an die heiße Luft setzen zu können. Denn einerseits sind Parteien auch Organe der Meinungsbildung und auch an das Gesetz gebunden, nicht nur an ihr eigenes Ansehen (was ohnehin in letzter Zeit arg gelitten hat). Wenn ein Mitglied sich nicht explizit gegen die Partei wendet (etwa zur Wahl für eine Konkurrenzveranstaltung wirbt), sich gegen Grundgesetz oder zumindest Strafgesetze wendet (etwa durch Aufruf zu Straftaten), dann reichen Gründe, die in der Meinungsbildung dieses Mitgliedes liegen (seien diese auch noch so wirr), nicht aus.

Man darf allein aufgrund abweichender Meinung kein Mitgleid einer deutschen, zugelassenen Partei ausschließen.

 

Selbst ein verirrter Fremdenfeind wie S. hat ein Recht auf eine eigene Meinung. Ich habe in diesem Blog schon des öfteren klar gemacht, was ich von den Dummheiten des Herrn S. halte. Dennoch, ohne ihn als Person verteidigen zu wollen, bin ich der Meinung, daß ein Ausschlußverfahren in seinem Fall wohl zum Scheitern verurteilt gewesen wäre. Und um einem solchen neagtiven Urteil zu entgehen, hat die Partei S. denn auch ihren Antrag zurückgezogen.

Damit hätte man sich vor Gerichten jedenfalls blamiert.

 

Im Falle von S. mag das blamabel für die Partei mit dem gleichen Anfangsbuchstaben sein. Allerdings ist Meinung auch geschützt. Man darf in Deutschland auch als Vollidiot eine Meinung haben und diese kundtun. Eine Meinungskrontrolle ist diesbezüglich nicht möglich und verstößt gegen das Grundgesetz, das auch für die Parteien gilt, die insoweit auch am politischen Geschehen als ihrerseits geschützte Institutionen teilnehmen. Wenn man nun anfinge, unliebsame Abweichler und Andersdenkende zur Kreierung einer stromlinienförmigen Besetzung allenthalben zu eleminieren, wäre das fatal für die Meinungsfreiheit.

Wehret den Anfängern!

 

Denn wer anfängt, Meinung inhaltlich zu kontrollieren, der übt Zensur aus, filtert Meinung aus dem politischen Prozeß heraus und begibt sich in Gefahr, eine McCarthy-Ära auch in Deutschland zu etablieren.

S. ist unsäglich, kann man zwar sagen.

 

Aber ausschließbar ist er nicht. Nicht ausschließbar ist allerdings, daß man sich den ganzen Zirkus gespart hätte, wenn man seine Dummheiten schweigend übergangen hätte.

Eine ernstzunehmende Partei kann viel Andersartigkeit, sogar Dummheit aushalten.

 

Wäre dem nicht so, die Parteien hätten kaum Mitglieder.

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