Herr W. ist freigesprochen worden. Angeklagt war er wegen Volksverhetzung. Weil er den Islam als radikal gebrandmarkt hatte. Und den Koran mit "Mein Kampf" vom verstorbenen Herrn H. verglichen hatte (auch Herrn H. und Herrn W. sollte man in einem Satz nennen). Das Gericht sah kein Volk verhetzt, weil sich Herr W. nicht gegen ein bestimmtes Volk, nicht einmal gegen alle Mohammedaner gewandt hatte. Sondern gegen den Islam als solchen.
Und das sei nicht tatbestandlich.

 

Also erfolgte aus Rechtsgründen keine Verurteilung.

 

Jetzt ist in den Gazetten zu lesen: Das sei das "falsche Signal". Aber seit wann sendet die Justiz, und sei es die niederländische, Signale? Die Justiz ist keine politische Instanz. Sicher sind die Thesen von Herrn W. unerhört und dümmlich. Sicher sollte man solch einem Mann nicht noch huldigen oder gar einen Plattform für seine dämlichen Sprüche bieten. Dafür hätte man ihn vielleicht gar nicht anklagen sollen, schließlich hat sogar die Anklagebehörde, die Staatsanwaltschaft, selbst auf Freispruch plädiert. Was also sollte das Gericht tun? Ein Strafgericht hat schlicht über Schuld oder Unschuld zu urteilen. Ohne Ansehen der Person. Ein Gericht kann niemanden verteilen, nur, weil ihm dessen Meinung nicht paßt. Genau diese Art von Gesinnungsjustiz war Teil der nationalsozialistischen Weltanschauung. Im Dritten Reich konnte ein Unschuldiger schnell einmal hingerichtet werden, nur, weil er nicht auf Linie der Partei stand.

Gerade das darf es in einem Rechtsstaat nicht geben.

 

So merkwürdig das klingt: Gerade der Freispruch beweist, daß Holland noch weit weg ist von Bejahung rechtsradikalen Gedankenguts.

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