Wenn jemand behauptet, er könne mit der Ausrichtung "Links und Rechts nichts anfangen" - dann ist er meistens eher konservativ. Denn kaum ein Linker schämt sich für seine politische Einstellung; den anderen scheint es ein wenig peinlich zu sein, sich nicht als progressiv und jung und idealistisch zu sehen.

Was aber unterscheidet rechte von linker Politik?

Ich meine, im Kern, was der Staat darf und was er muss.

Rechtsaußen darf der Staat alles - und muss nichts. Er hat umfassende Eingriffsrechte, darf den Bürger bespitzeln, einsperren, besteuern und in den Krieg schicken. Oder zwangsimpfen. Andererseits muss er keine Sozialhilfe zahlen oder ihn sonst unterstützen. Das Individuum hat keine Rechte, nur Pflichten.

Linksaußen darf der Staat nichts, weil alles sonst staatliche Repression darstellte - und die ist abzulehnen. Keine Durchsuchung, selbst auf richterliche Anordnung nicht, kein Zwang zu irgendetwas. Dem gegenüber muss der Staat seine Bürger erhalten, am besten mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, er muss ihm umfangreiche Rechte garantieren, er muss ihn vor anderen beschützen. Das Individuum hat keine Pflichten, nur Rechte.

Sicher gibt es derlei Systeme nicht in Reinkultur. Das Ideal ist es wohl, zwischen beiden Extremen die Balance zu halten. Ein liberaler Staat fordert und fördert, er lässt gewähren  aber nur bis zu einer gewissen Grenze. Diese Balance zu erreichen, das ist schwer und jeder setzt sie anders - auch zu verschiedenen Zeiten und Ereignissen.

Zurück zu Home