Die Entscheidung in der Causa Böhmermann ist noch nicht gefallen. Zunächst wurde nur die Entscheidung gefällt von der Bundesregierung, die Ermächtigung zum Strafverlangen zu erteilen (wohl eine so genannte "Objektive Bedingung der Strafbarkeit", ähnlich den Strafantrag).

Nun liegt die Kompetenz bei der Staatsanwaltschaft. Es könnte aber auch sein, daß der Generalbundesanwalt gemäß § 74a II GVG die Kompetenz an sich zieht (überraschenderweise ist er NICHT originär zuständig, weil § 120 GVG nicht auf § 103 StGB verweist). Ob Staatsanwalt oder Bundesanwalt: Zuerst muß nun im Vorverfahren geprüft werden, ob eine Straftat vorliegt.

Wenn das bejaht wird, ist eine Anklage zu erwarten, sofern man nicht einen Strafbefehl beantragt, was aber wegen der Bedeutung der Sache wohl kaum zu erwarten sein dürfte,

Dann erst ist ein Gericht zuständig. Hier wird wieder geprüft, ob man eine Straftat im angeklagten Sachverhalt sieht. Ist die Staat- oder Bundesanwaltschaft noch in der Hierarchie, weswegen sie politisch beeinflußbar ist (dies hat man nicht zuletzt in der Causa des RettungssaniTÄTERs H. gesehen), so sind die Gerichte unabhängig. Sie sind keiner Weisung unterworfen, nur ihren Gewissen - und dem Recht und Gesetz nach Artikel 97 I GG.

Erst wenn das Gericht auch zu dem Ergebnis kommt, daß eine Straftat von Herrn Böhmermann nicht ausgeschlossen erscheint (wobei der Sachverhalt wohl nicht problematisch ist und es allein um die rechtliche Wertung geht), dann wird das Verfahren eröffnet, entweder durch Zulassung der Anklage oder Erlaß des Strafbefehls.

In ersterem Fall kommt es zur Hauptverhandlung (im zweiten nur nach Einspruch des Angeklagten), in dessen Rahmen insbesondere der Angeklagte dann zu Wort kommt (und sein oder seine Verteidiger, wobei es sich wohl um einen Fall der notwendigen Verteidigung handelt, also ein Pflichtverteidiger zu bestellen sein wird).

Allerdings ist das Gericht noch nicht der letzte Schritt - es gibt noch Berufung und/oder Revision, je nach Ausgangsgericht. Wenn dann kein höheres Gericht mehr entscheiden kann, der Rechtsweg also erschöpft ist, kann noch das Bundesverfassungsgericht angerufen werden, wenn man Grundrechte verletzt sieht.

Das ist der legale Weg. Und es ist zu begrüßen, daß er beschritten wird. Dieses Verfahren bedarf der Klärung durch unabhängige Gerichte. Dies können weder Politiker, noch irgendwelche Experten, noch Journalisten. Ich habe großes Vertrauen ins unser Rechtssystem (um das uns die Welt beneidet). Ich hoffe, es gelingt, den Rechtsfrieden herzustellen.

Und daß man sich den wahren Problemen wieder zuwenden kann.

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